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Rede vor dem Nationalrat der Republik Österreich

Rede vor dem Nationalrat der Republik Österreich (German only)
Vienna, Thursday 13 juin 2019

Sehr verehrter Herr Präsident des Nationalrates,

Sehr geehrter Bundesminister,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Es ist mir eine große Ehre, heute in der feierlichen Sitzung des österreichischen Nationalrats, die dem 70-jährigen Bestehen des Europarats gewidmet ist, zu sprechen. Ich danke dem Nationalratspräsidenten, Herrn Wolfgang Sobotka, für seine freundliche Einladung, den herzlichen Empfang und die Gastfreundschaft.

Ich möchte Ihnen einige Beobachtungen zu drei Themen mitteilen: erstens zur Zusammenarbeit Österreichs mit dem Europarat; zweitens zu den politischen Themen, mit denen sich der Europarat gegenwärtig befassen muss, und drittens zu einem grundlegenden Aspekt der Menschenrechte, nämlich der Gleichstellung von Frau und Mann.

* * *

Österreich und der Europarat

Seit es im Jahr 1956 das fünfzehnte Mitglied unserer Organisation wurde, hat Österreich sich als stabiler und engagierter Partner des Europarats und als entschiedener Verteidiger der demokratischen Werte dieses Kontinents erwiesen.

Die Tatsache, dass Ihr nationales Parlament beschlossen hat, das 70-jährige Bestehen des Europarats mit dieser sehr feierlichen Zeremonie zu würdigen, ist schon Beleg für die Bedeutung, die Ihr Land unserer Organisation, unseren Werten und unserem System der Übereinkommen beimisst.

Im Laufe der Jahre hat sich Österreich zu einem engagierten Verfechter für den Schutz der Rechte der Schutzbedürftigsten entwickelt. Dieses Merkmal wird auch an den Schwerpunkten deutlich, die für Ihren Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats (November 2013 - Mai 2014) gewählt wurden, nämlich: Bekämpfung des Menschenhandels, Schutz von Frauen vor Gewalt und die Inklusion von Menschen mit Behinderungen.

Ihre Bemühungen in diesen und anderen Bereichen wurden von allen Mitgliedern der Organisation anerkannt und sehr geschätzt. Dank Ihrer Unterstützung und Ihres aktiven Engagements konnte unsere Organisation erfolgreich unsere Kerninstrumente in Europa und darüber hinaus weiter durchsetzen, u.a. das Übereinkommen zur Bekämpfung des Menschenhandels und das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention).

Zwei weitere, äußerst konkrete Beiträge zur Arbeit der Organisation fallen mir ein:

- Das Europäische Fremdsprachenzentrum des Europarats, das seinen Sitz in Graz hat und dieses Jahr sein 25-jähriges Bestehen feiert. Es ist Treffpunkt für Lehrkräfte, Ausbilderinnen und Ausbilder sowie Fachleute, die im Bereich Bildung tätig sind.

- Die Europäischen Mozart-Wege – die Kulturroute des Europarats, die das kulturelle Erbe dieser berühmten Persönlichkeit wahrt und den interkulturellen Dialog weiter stärkt.

Diese Initiativen des Europarats würden ohne Ihren Beitrag und Ihre Unterstützung nicht existieren. Herzlichen Dank!

Wenn ich aber an den wichtigsten Beitrag Österreichs zur Arbeit des Europarats denke, würde ich sagen, dass Österreich, indem es das Beste seiner geografischen Lage und kulturellen Identität einsetzt, stets ein stabilisierender Faktor in Europa gewesen ist und sich stets für ein „größeres Europa" eingesetzt hat und im Laufe der Jahre Brücken gebaut und die Zusammenarbeit zwischen unseren Mitgliedstaaten weiter gestärkt hat.

Diese Vision eines „größeren Europas", auf der Grundlage von Dialog und Zusammenarbeit, wurde vom ehemaligen Bundeskanzler Österreichs, Herrn Josef Klaus, perfekt in seiner Rede vor unserer Parlamentarischen Versammlung im Jänner 1965 beschrieben, und ich zitiere:

Europa endet nicht an den östlichen Grenzen meines Landes. Die Stadt Wien sollte nicht als Endhaltestelle des Westens betrachtet werden […].  Das zukünftige Haus Europa würde von uns Österreichern als ein im Bau befindliches und unvollendetes Bauwerk beschrieben werden, das aus einer mittleren Front und einem Westflügel besteht, während der Ostflügel noch nicht fertiggestellt ist. […] Für mich erscheint es vernünftig, ernsthaft zu erwägen, die Staaten Osteuropas einzuladen und deren Interesse an einer europäischen Zusammenarbeit in all jenen Bereichen zu wecken, in denen ein neues Klima für eine Kooperation zwischen West und Ost geschaffen werden könnte, ungeachtet der politischen Vorbehalte und Unterschiede".

54 Jahre nach dieser Rede kann man meines Erachtens berechtigterweise sagen, dass Österreicherinnen und Österreicher - so wie alle Europäerinnen und Europäer - stolz sein sollten auf die geleistete Arbeit im Hinblick auf den Aufbau des „gemeinsamen europäischen Hauses" und das Zusammenführen von 47 Mitgliedstaaten unter einem Dach auf der Grundlage rechtlich bindender Standards und der gemeinsamen Werte Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Wenn man über die Rolle Ihres Landes im Europarat spricht, kann ich nicht den wichtigen Beitrag hoch geschätzter Vertreterinnen und Vertreter Österreichs unerwähnt lassen, die – innerhalb unserer Organisation – die Organisation beständig ausgebaut haben, um sie zu dem zu machen, was sie heute ist.

Tatsächlich wurde Österreich beim Europarat auf unterschiedlichen Ebenen sehr gut vertreten:

- Drei Generalsekretäre aus Österreich haben unsere Organisation geleitet: Herr Lujo Tončić-Sorinj von 1969 bis 1974, Herr Franz Karasek von 1979 bis 1984 und in jungerer Zeit Herr Walter Schwimmer von 1999 bis 2004.

- Es scheint, drei ist eine wiederkehrende Zahl, da im Laufe der Jahre der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas drei österreichische Vorsitzende hatte: Herr Alois Lugger, Herr Herwig van Staa und Frau Gudrun Mosler-Törnström.

- Nicht unerwähnt bleiben darf natürlich Herr Franz Vranitzky, ehemaliger Bundeskanzler Österreichs, der Vorsitzender des ersten Gipfels der Staats- und Regierungschefs des Europarats in Wien vom 8. bis 9. Oktober 1993 war.

- Des Weiteren war Ihr gegenwärtiger Bundespräsident, Herr Alexander van der Bellen, von 2009 bis 2012 Mitglied unserer Versammlung.

- Erlauben Sie mir als Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, die Arbeit meiner Vorgänger ausdrücklich zu würdigen: Herr Karl Czernetz, Präsident der Versammlung von 1975 bis 1978, und Herr Peter Schieder, Präsident von 2002 bis 2005. Zwei leidenschaftliche Befürworter des europäischen Projekts, die sich unermüdlich dafür einsetzten, die parlamentarische Dimension der Arbeit des Europarats auszubauen und diese als moralischen Kompass Europas fest zu verankern.

Karl Czernetz war ein unermüdlicher Verteidiger eines „starken Dialogs und einer starken Zusammenarbeit in Europa", einer Haltung, die uns ermöglicht, „in Zeiten wachsender Herausforderungen und Spaltungen zusammenzustehen" – wenn ich mir seine eigenen Worte ausborgen darf, die er in einer Rede zum Europatag im Jahr 1977 verwendet hat.

Während seiner Präsidentschaft wurden im Jahr 1976 Portugal und ein Jahr später Spanien Mitglieder des Europarats, ein weiterer Mauerstein, der eingefügt wurde, um - wie er sagte - „eine europäische Einigung herbeizuführen […] und den Frieden in einer freien Welt zu fördern".

Peter Schieder leitete eine vollständig andere Parlamentarische Versammlung. Die Idee „Ein Europa" – wie er es nannte – kam während seiner Präsidentschaft der Realität einen Schritt näher, als Bosnien-Herzegowina, Serbien und schließlich Monaco unserer Familie beitraten.

Wir werden ihm immer sehr dankbar sein für die Energie, die er in die Erneuerung der Arbeit unserer Versammlung investierte, nicht zuletzt, indem er die Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organen, insbesondere mit dem Europäischen Parlament, ausbaute. Er war außerdem ein Pionier für die Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann in unserer Versammlung. Der Beschluss der Versammlung, dass alle Delegationen ausnahmslos aus Frauen und Männern bestehen müssen, ist seinem Einsatz zu verdanken.

Ich bin daher stolz und fühle mich privilegiert, heute als Nachfolgerin dieser großartigen Persönlichkeiten vor Ihnen zu stehen.

* * *

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,

Ich wende mich nun dem zweiten Thema meiner Rede zu: den politischen Themen, mit denen sich der Europarat befassen muss.

Wie wir alle wissen, erlebt Europa momentan besonders schwierige Zeiten. Die aggressiven Angriffe in mehreren Staaten unseres Kontinents auf die Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Versammlungsfreiheit, der antidemokratische Missbrauch, die Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit oder die Infragestellung der Autorität des Straßburger Gerichtshofs schwächen das System aus Werten und Normen, die auf der Europäischen Menschenrechtskonvention basieren.

Auch wenn ich die vielen Herausforderungen erkenne, mit denen wir uns konfrontiert sehen, möchte ich nicht in Pessimismus versinken. 

Lassen Sie mich daran erinnern, dass selbst in den schwierigsten Zeiten, nach einem verheerenden Krieg, der Millionen von Toten und die fürchterlichsten und unvorstellbarsten Menschenrechtsverletzungen mit sich brachte, die europäischen Völker die Stärke und den Mut gefunden haben, den Pfad für Frieden und Versöhnung zu beschreiten, geleitet von den grundlegenden Werten, die das Fundament unseres gemeinsamen historischen, kulturellen und intellektuellen Erbes bilden.

Es ist diese Verpflichtung für den Frieden und ein tief verwurzeltes Engagement für die Werte Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, die zur Gründung des Europarats führten – einer internationalen Organisation, die zum Ziel hat, „ eine stärkere Einheit ihrer Mitglieder zum Zwecke der Sicherung und Umsetzung der Ideale und Grundsätze zu erreichen, die ihr gemeinsames Erbe sind, und ihren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt herbeiführen soll".

Dieses Jahr begehen wir den 70. Jahrestag unserer „engen Bindung" der europäischen Völker und Nationen. Es ist daher unsere historische und politische Pflicht, das zu bewahren, was wir auch das „gemeinsame europäische Haus" nennen, das Haus der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, in dem die Grundrechte von 830 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürgern dank eines gemeinsamen und einheitlichen Rechtsrahmens garantiert und geschützt sind und deren Achtung durch den Straßburger Gerichtshof gewährleistet wird.

Leider wird unsere enge Bindung bedroht, durch das Entstehen politischer Spaltungen, durch alte und neuere Konflikte und durch fehlende Solidarität angesichts globaler Herausforderungen, die bei Weitem die geographische Dimension unseres Kontinents übersteigen.

Ich bin jedoch davon überzeugt, dass wir diesen Herausforderungen gewachsen sind, weil das, was uns eint, weitaus stärker ist, als die Spaltungen, die wir momentan erleben. So wie vor 70 Jahren müssen wir uns auf die Grundwerte besinnen, die das Herzstück des europäischen Projekts bilden: Frieden, Menschenwürde und Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Angesichts der Schwierigkeiten müssen wir den Dialog stärken und die Zusammenarbeit ausweiten, um das Ziel der Bewahrung und Weiterentwicklung der engen Bindung auf unserem Kontinent zu erreichen. Wir müssen alle zusammenstehen, um unsere Rechte, unsere Freiheiten und unser Europa zu bewahren.

* * *

Sehr verehrter Herr Präsident des Nationalrates,

Sehr geehrter Bundesminister,

Meine Damen und Herren,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich möchte meine Rede mit einem Thema abschließen, das mir sehr am Herzen liegt, der Gleichstellung von Frau und Mann. Dies ist ein Schwerpunkt meiner politischen Tätigkeit und sozusagen der Leitfaden meines Handelns als Politikerin und Bürgerin.

Auf dem Weg zu einer echten Gleichstellung müssen wir uns natürlich mit den vielen Hürden rechtlicher, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Natur auseinandersetzen, aber auch den subtileren Hürden, die häufig in tief verwurzelten Stereotypen und Klischees über die Rolle von Mann und Frau in der Gesellschaft begründet sind. Dies sind die Hürden, die häufig am schwierigsten zu überwinden sind, weil sie, manchmal durch unser eigenes Verhalten, von uns weitergegeben oder sogar verstärkt werden, ohne dass uns dies bewusst wird.

Die Gleichstellung von Frau und Mann ist ein grundlegendes Element jeder wirklich repräsentativen und daher vollständigen Demokratie. Daher spricht die Interparlamentarische Union von einer „unvollendeten Demokratie", wenn sie die Unterrepräsentation von Frauen in der Politik erwähnt.

Gewalt gegen Frauen ist eine unmittelbare Folge von der Situation der Ungleichstellung und von Geschlechterstereotypen und der auf diesen beruhenden Diskriminierung. Heute möchte ich auf ein konkretes Beispiel verweisen: die Situation in unseren nationalen Parlamenten.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats und die Interparlamentarische Union haben vor Kurzem eine Studie über Sexismus, Belästigung und Gewalt in Bezug auf Frauen in den Parlamenten in Europa durchgeführt, die auf ausführlichen Interviews auf freiwilliger Basis mit 123 Frauen aus 45 europäischen Staaten basierte. Von diesen waren 81 Parlamentarierinnen und 42 Mitarbeiterinnen des parlamentarischen Personals.

Die Ergebnisse dieser Studie sind überwältigend:

- 85,2 % der Parlamentarierinnen, die an der Studie teilnahmen, erklärten, sie hätten psychische Gewalt (sexuelle Bemerkungen, Einschüchterung und Drohungen, Veröffentlichung von Fotos mit entwürdigender oder sexueller Konnotation…) in ihrer Amtszeit erlebt;

- 67,9 % der Parlamentarierinnen waren Ziel von Kommentaren, die sich auf ihre körperliche Erscheinung bezogen oder auf geschlechtsspezifischen Stereotypen basierten;

- 24,7 % der Parlamentarierinnen (i.e. jede vierte Parlamentarierin!) und 40,5 % der Parlamentsmitarbeiterinnen (nahezu jede zweite) haben sexuelle Belästigung erlebt;

- aber nur 23,5 % der Parlamentarierinnen und 6 % der Parlamentsmitarbeiterinnen haben eine sexuelle Belästigung gemeldet.

Diese Zahlen sind schlicht inakzeptabel.

Was sollten wir machen, um diesen Trend umzukehren und eine stärkere Gleichheit zu erreichen?

Als Parlamentarierin und Politikerin sehe ich zwei Wege, die wir einschlagen sollten.

Zum einen müssen wir rechtliche Schritte ergreifen.

Durch die Verabschiedung klarer rechtlicher Rahmen, eines Diskriminierungsverbots, das Sanktionieren von Missbrauch, aber auch indem wir positive Maßnahmen zur Stärkung der Gleichstellung, insbesondere im Bereich Aufklärung und Bildung, ergreifen. Der Europarat ist einer der Pioniere in diesem Bereich. Unsere Istanbul-Konvention ist das fortschrittlichste internationale Instrument zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Österreich gehörte zu den ersten Staaten, die die Istanbul-Konvention im Mai 2011 unterzeichnet haben. Österreich hat 2013 diese Konvention ratifiziert und sie trat 2014 in Kraft.

Die in Österreich gemachten Erfahrungen haben grundlegend zur Verbreitung der Istanbul-Konvention – sowohl in Europa als auch darüber hinaus - beigetragen. Ich möchte an dieser Stelle das unermüdliche Engagement der österreichischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier für die Arbeit des parlamentarischen Netzwerks der Versammlung „Women free from violence" sowie die Abschlusskonferenz zur parlamentarischen Dimension des Europarats bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, einschließlich häuslicher Gewalt, würdigen, die gemeinsam vom österreichischen Parlament und der Parlamentarischen Versammlung am 30. April 2008 in Wien ausgerichtet wurde.

Zweitens müssen wir Aufklärung betreiben.

Gesetzliche Änderungen sind nicht immer ausreichend. Wir müssen durch Maßnahmen, das Aufheben von Tabus und die Weigerung, Stillschweigen zu wahren, die Einstellungen ändern. Aus diesem Grund haben wir in der Versammlung die Hashtag-Initiative #NotInMyParliament ins Leben gerufen, um Sexismus, Belästigung und Gewalt gegen Frauen in Parlamenten anzuprangern und zu bekämpfen.

Es ist Ziel dieser Initiative, alle zu vereinen und „NEIN" zu jeder Form von Einschüchterung, sexistischem Verhalten, jeder Belästigung und geschlechtsspezifischer Gewalt zu sagen, die Wand des Schweigens und der Gleichgültigkeit zu durchbrechen und durch Bildung die Gleichstellung zu fördern.

Diese Initiative wurde offiziell am 23. November 2018 in Helsinki gestartet und seither haben wir mehrere Aufklärungsveranstaltungen, z. B. während der Plenarsitzung der Versammlung im Jänner 2019, in nationalen Parlamenten und während der Sitzungen unserer Institutionen, durchgeführt. 

Ich hoffe, dass sich auch das österreichische Parlament dieser Bewegung anschließen wird. Ich rechne mit Ihrer Unterstützung und aktiven Teilnahme.

Natürlich ist ein Parlament nur ein Mikrokosmos unserer Gesellschaft. Aus diesem Grund darf sich diese Initiative nicht auf die Parlamente beschränken. Wenn wir uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier dazu verpflichten, dieses inakzeptable Verhalten zu beenden, ist dies vor allem darin begründet, dass es unsere Verantwortung ist, an unserem Arbeitsplatz zu handeln und zu reagieren. Aber es ist meine Hoffnung, dass sich diese Initiative auf andere Bereiche ausweiten wird – wir könnten uns z. B. die Hashtags #NotInMyCity, #NotInMyUniversity oder sogar #NotInMyOffice vorstellen, auf Englisch aber auch auf Deutsch, #NichtInMeinerUniversität, #NichtInMeinerStadt, usw.

Da unsere Organisation ihr 70-jähriges Bestehen feiert, glaube ich, es wäre ein sehr nachdrückliches Signal, wenn alle Mitgliedstaaten und alle nationalen Parlamente die Gleichstellung zum Kern ihrer nationalen Agenda machten und zu einem Hauptthema der öffentlichen Debatte, um auf diese Weise eine globale Bewegung zu fördern, die sich in unseren Gesellschaften ausbreitet.

Sehr geehrter Herr Präsident des Nationalrates,

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Abschließend möchte ich mich noch einmal für den herzlichen Empfang in Österreich und für die Gelegenheit bedanken, heute zu Ihnen zu sprechen. Österreich ist ein wichtiger Akteur im Europarat. Unsere Zusammenarbeit ist exzellent, und ich begrüße die Gelegenheit, weiterhin mit Ihnen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zusammenzuarbeiten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und beantworte gerne Ihre Fragen.